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- Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg
- Organschaft und atypisch stille Beteiligung
- Unfall mit einem Hund – Leine zu kurz?
- Hotel Vermietung: Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter
- Steuerersparnis durch Handwerkerleistungen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Oberlandesgericht Hamm: Operation „relativ“ indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.2017 (Az. 26 U 3/14 OLG Hamm), veröffentlicht am 23.01.2018 Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über […]
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ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2017 – XII ZB 335/17, veröffentlicht am 18.01.2018 Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um […]
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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 01/18 vom 18.01.2018 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung […]
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Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Pressemitteilung Nr. 02/18 vom 18.01.2018 Beschluss vom 17.01.2018 – 17 TaBV 1299/17 Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, […]
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