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- Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
- Streitwert bei Kündigung einer Lebensversicherung
- Steuerberaterhaftung – Schutzbereich der Beratungspflicht
- Feststellungsklage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen wegen eines umfangreichen Wasserschadens gegen die Versicherung aus einer privaten Gebäudeversicherung
- Zur Frage der kaufrechtlichen Verjährung nach Ablauf der Verjährungshöchstfrist gemäß §§ 438 Abs. 3, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB bei fehlender Baugenehmigung für ein Nebengebäude und fehlender Kenntnis des Käufers von diesem Mangel
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Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ( 12 / 2014 )
(Kiel) Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die […]
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BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen ( 12 / 2014 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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Gewerbe mit Bargeldeinnahmen – Verpflichtung der Einzelaufzeichnung der Umsätze ( 12 / 2014 )
(Kiel) Die Finanzbehörde geht zwischenzeitlich dazu über Buchhaltungen in denen die Aufzeichnungen über Bargeldeinnahmen in Form der täglichen Zusammenfassung zu verwerfen mit der Begründung der Steuerpflichtige sei seinen Verpflichtungen, die […]
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Landesregionalleitungen
Baden-Württemberg Dr. jur. Günther H. Raiser, Stuttgart Rechtsanwalt c/o Thümmel, Schütze & Partner Bayern Alexander Littich, LL.M. Rechtsanwalt, Betriebswirt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht c/o ECOVIS L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH […]