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- Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 09-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Bundesgerichtshof zum Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Darauf verweist […]
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Mittelstandsdepesche Ausgabe 02/2015
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Arbeitnehmer gehen – Video bleibt! — ein Artikel von […]
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Titelschutz für App-Name?
(Kiel) Mit der Frage, ob der Name einer App dem sogenannten Werktitelschutz unterfällt, musste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Köln befassen. Darauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht sowie […]
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Bundesgerichtshof zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung entschieden. Darauf verweist der […]
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