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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
- Der Verlust einer EC-Karte muss sofort gemeldet werden
- DASV – Mittelstandsdepesche 08-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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BGB § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 02.10.2024, AZ II ZB 17/22 Ausgabe: 09/10-2024 a) Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) treffen die […]
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Abhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses
Arbeitsgericht München, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 25 Ca 707/24 Ausgabe: 09/2024 1. Nehmen die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag (nur) hinsichtlich einzelner Regelungen, u.a. des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts-, […]
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Gegenstandswert, Streitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, unechter/uneigentlicher Hilfsantrag, gerichtlicher Vergleich
Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 3 Ta 62/24 Ausgabe: 09/2024 1. Ein Weiterbeschäftigungsantrag, mit dem allein der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch (BAG, Beschluss vom 27.02.1985 – GS 1/84) geltend gemacht wird, […]
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Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 2 Sa 637/23 Ausgabe: 09/2024 1. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des […]
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