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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
- Der Verlust einer EC-Karte muss sofort gemeldet werden
- DASV – Mittelstandsdepesche 08-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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§ 91a ZPO
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 5 Ta 667/24 Ausgabe: 09/2024 Sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung vor, kann nicht beanstandet werden, wenn zwischen diesen auch tatsächlich ausgewählt wird. […]
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§§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 12 Ta 158/24 Ausgabe: 09/2024 Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, welches auf die Feststellung der Unwirksamkeit/Nichtigkeit einer Freistellungswahl des […]
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Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 6 SLa 76/24 Ausgabe: 09/2024 Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 […]
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Eintragung ins Schuldnerverzeichnis – Erst im Klageverfahren ergänzte Ermessenserwägungen haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 284 Abs. 9 AO, führen aber ggf. zur Kostentragungspflicht des Finanzamtes im Rahmen der gerichtlichen Kostenentscheidung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2024, AZ 14 K 1313/22 KV Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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