Posts by DASV

30. März 2015

BGH zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von […]
24. März 2015

RÜCKFORDERUNG VON SPANISCHEN ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUERN DURCH NICHT-RESIDENTE EU-BÜRGER

(Kiel) Wenn Sie EU-Bürger ohne Wohnsitz in Spanien sind und in den letzten 4 Jahren in Spanien geerbt oder Schenkungen erhalten und hierauf Steuern in Spanien gezahlt haben, kann Ihnen […]
20. März 2015

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals (holidaycheck) für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. […]
20. März 2015

Kündigungen der Bausparverträge dürften unwirksam sein

(Kiel) Die Kündigungswelle der Bausparkassen hat Fahrt aufgenommen. Nachdem zunächst LBS und BHW mehr als 120.000 Kunden die Bausparverträge gekündigt haben, sind zwischenzeitlich auch die übrigen Bausparkassen dazu übergegangen, so […]
19. März 2015

BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
18. März 2015

BGH zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
18. März 2015

BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
4. März 2015

Bundesgerichtshof zum Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
2. März 2015

Mittelstandsdepesche Ausgabe 02/2015
23. Februar 2015

Titelschutz für App-Name?