Pressemit­teilung des BFH Nr. 14 vom 14. März 2018

Keine Berich­ti­gung bei Über­nahme elek­tro­n­isch über­mit­tel­ter Lohn­dat­en anstelle des vom Arbeit­nehmer erk­lärten Arbeit­slohns

Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16

Gle­icht das Finan­zamt (FA) bei ein­er in Papier­form abgegebe­nen Einkom­men­steuer­erk­lärung den vom Arbeit­ge­ber elek­tro­n­isch über­mit­tel­ten Arbeit­slohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichti­gen zu seinem Arbeit­slohn in der Erk­lärung ab und wer­den die Ein­nah­men aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit im Einkom­men­steuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das FA den Fehler nicht im Nach­hinein berichti­gen. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Jan­u­ar 2018 VI R 41/16 zur offen­baren Unrichtigkeit nach § 129 der Abgabenord­nung (AO) entsch­ieden.

Die Klägerin war im Stre­it­jahr (2011) zunächst bei der X GmbH und später bei der Y GmbH beschäftigt. Ihren aus diesen bei­den Arbeitsver­hält­nis­sen bezo­ge­nen Arbeit­slohn erk­lärte sie gegenüber dem FA zutr­e­f­fend. Die Erk­lärung wurde in Papier­form ein­gere­icht. Das FA berück­sichtigte im Einkom­men­steuerbescheid lediglich den Arbeit­slohn aus dem Arbeitsver­hält­nis mit der Y GmbH. Nach Bestand­skraft des Einkom­men­steuerbeschei­ds stellte das FA fest, dass die X GmbH erst im Nach­hinein die richti­gen Lohn­dat­en für die Klägerin über­mit­telt hat­te und diese deshalb im Bescheid nicht enthal­ten waren. Das FA erließ einen Änderungs­bescheid, gegen den die Klägerin erfol­g­los Ein­spruch ein­legte. Das FA sah sich als nach § 129 Satz 1 AO änderungs­befugt an. Nach dieser Vorschrift kann die Finanzbe­hörde Schreibfehler, Rechen­fehler und ähn­liche offen­bare Unrichtigkeit­en, die beim Erlass eines Ver­wal­tungsak­ts unter­laufen sind, jed­erzeit berichti­gen. Demge­genüber gab das Finanzgericht der Klage statt.

Dies hat der BFH bestätigt. Nach seinem Urteil liegt keine offen­bare Unrichtigkeit vor. Entschei­dend war hier­für, dass die Klägerin ihren Arbeit­slohn zutr­e­f­fend erk­lärt, das FA diese Angaben aber ignori­ert hat­te, weil es darauf ver­traute, dass die vom Arbeit­ge­ber elek­tro­n­isch über­mit­tel­ten Dat­en zutr­e­f­fend waren. Kommt es bei dieser Vorge­hensweise zu ein­er fehler­haften Erfas­sung des Arbeit­slohns, liegt nach dem BFH kein mech­a­nis­ches Verse­hen, son­dern vielmehr ein Ermit­tlungs­fehler des FA vor. Eine spätere Berich­ti­gung nach § 129 AO ist dann nicht möglich.

Wird infolge ein­er fehler­haften Mel­dung des Arbeit­ge­bers zu viel Arbeit­slohn erfasst, kann sich der Steuerpflichtige in ver­gle­ich­baren Fällen eben­falls nicht im Nach­hinein auf § 129 AO berufen, wenn er den Fehler erst nach Ablauf der Ein­spruchs­frist bemerkt.

Nicht zu berück­sichti­gen war im Stre­it­fall die seit 1. Jan­u­ar 2017 gel­tende Neuregelung in § 175b AO. Danach ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mit­teilungspflichti­gen Stelle an die Finanzbe­hör­den über­mit­telte Dat­en bei der Steuer­fest­set­zung nicht oder nicht zutr­e­f­fend berück­sichtigt wur­den.

siehe auch: Urteil des VI. Sen­ats vom 16.1.2018 — VI R 41/16 -

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