BGH, Beschluss vom 24.11.2021, AZ XI ZR 234/20

Aus­gabe: 10/11–2021

Der u.a. für das Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat mit Urteil vom 6. Okto­ber 2021 über die Revi­sio­nen des Musterk­lägers, eines Ver­brauch­er­schutzver­bands, und der Muster­beklagten, ein­er Sparkasse, gegen das Muster­fest­stel­lung­surteil des Ober­lan­des­gerichts Dres­den vom 22. April 2020 über die Wirk­samkeit von Zin­sän­derungsklauseln in Prämiensparverträ­gen entschieden. 

Sachver­halt und bish­eriger Prozessverlauf: 

Die beklagte Sparkasse schloss seit dem Jahr 1994 mit Ver­brauch­ern soge­nan­nte Prämiensparverträge ab, die eine vari­able Verzin­sung der Sparein­lage und ab dem drit­ten Spar­jahr eine der Höhe nach — bis zu 50% der jährlichen Sparein­lage ab dem 15. Spar­jahr — gestaffelte verzinsliche Prämie vorse­hen. In den Ver­trags­for­mu­la­ren heißt es u.a.:

“Die Sparein­lage wird vari­abel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst.” 

In den in die Sparverträge ein­be­zo­ge­nen “Bedin­gun­gen für den Sparverkehr” heißt es weiter:

“Soweit nichts anderes vere­in­bart ist, vergütet die Sparkasse dem Kun­den den von ihr jew­eils durch Aushang im Kassen­raum bekan­nt gegebe­nen Zinssatz. Für beste­hende Sparein­la­gen tritt eine Änderung des Zinssatzes, unab­hängig von ein­er Kündi­gungs­frist, mit der Änderung des Aushangs in Kraft, sofern nichts anderes vere­in­bart ist.” 

Der Musterk­läger hält die Regelun­gen zur Änderung des vari­ablen Zinssatzes für unwirk­sam und die während der Laufzeit der Sparverträge von der Muster­beklagten vorgenommene Verzin­sung der Sparein­la­gen für zu niedrig. Er ver­fol­gt mit sein­er Muster­fest­stel­lungsklage sieben Fest­stel­lungsziele. Mit diesen macht er die Unwirk­samkeit der Zin­sän­derungsklausel, die Bes­tim­mung eines Ref­erenzzinssatzes und eines monatlichen Zin­san­pas­sungsin­ter­valls sowie die Verpflich­tung der Beklagten gel­tend, die Zin­san­pas­sun­gen nach der Ver­hält­nis­meth­ode vorzunehmen. Darüber hin­aus möchte er fest­gestellt wis­sen, dass die Ansprüche der Ver­brauch­er auf Zahlung von weit­eren Zins­be­trä­gen früh­estens ab der wirk­samen Beendi­gung der Sparverträge fäl­lig wer­den, dass mit der Ken­nt­nis der Höhe der tat­säch­lich vorgenomme­nen Zinsgutschriften im Spar­buch keine den Ver­jährungslauf in Gang set­zende Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis der den Anspruch auf Zahlung von weit­eren Zins­be­trä­gen begrün­den­den Umstände ver­bun­den ist und dass die wider­spruch­slose Hin­nahme der Zinsgutschriften im Spar­buch nicht dazu führt, dass das Umstandsmo­ment für eine Ver­wirkung der Ansprüche der Ver­brauch­er auf Zahlung von weit­eren Zins­be­trä­gen gegeben ist. 

Das Ober­lan­des­gericht hat der Muster­fest­stel­lungsklage teil­weise stattgegeben. Der Musterk­läger ver­fol­gt seine Fest­stel­lungsziele mit der Revi­sion weit­er, soweit das Ober­lan­des­gericht die Klage abgewiesen hat. Die Muster­beklagte ver­fol­gt mit der Revi­sion ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 

Entschei­dung des Bundesgerichtshofs: 

Der XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die ange­grif­f­ene Klausel wegen eines Ver­stoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Aus­gestal­tung der Vari­abil­ität der Verzin­sung der Sparein­la­gen unwirk­sam ist und dass die in den Prämiensparverträ­gen insoweit ent­standene Regelungslücke durch eine ergänzende Ver­tragsausle­gung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen ist. Auf die Revi­sion des Musterk­lägers hat er das Muster­fest­stel­lung­surteil des Ober­lan­des­gerichts aufge­hoben, soweit dieses keinen für die Höhe der vari­ablen Verzin­sung maßgeben­den Ref­erenzzinssatz bes­timmt hat. Insoweit hat er die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen. Darüber hin­aus hat er entsch­ieden, dass die Zin­san­pas­sun­gen von der Muster­beklagten monatlich und unter Beibehal­tung des anfänglichen rel­a­tiv­en Abstands des Ver­tragszinssatzes zum Ref­erenzzinssatz (Ver­hält­nis­meth­ode) vorzunehmen sind. Er hat zudem entsch­ieden, dass Ansprüche der Ver­brauch­er auf Zahlung von weit­eren Zins­be­trä­gen früh­estens mit Beendi­gung der Sparverträge fäl­lig wer­den. Die vom Musterk­läger ver­fol­gten Fest­stel­lungsziele zu Teilaspek­ten der Ver­jährung und Ver­wirkung hat er jew­eils als unzuläs­sig zurück­gewiesen. Zur Begrün­dung hat der Sen­at im Wesentlichen ausgeführt: 

Die ange­grif­f­ene Klausel enthält bei der gebote­nen objek­tiv­en Ausle­gung im Zusam­men­hang mit Zif­fer 3.1 der Bedin­gun­gen für den Sparverkehr ein Zin­sän­derungsrecht der Muster­beklagten, wonach diese den Ver­tragszinssatz durch die Änderung eines Aushangs in ihrem Kassen­raum ändern kann. Das Ober­lan­des­gericht hat zutr­e­f­fend angenom­men, dass die Klausel wegen eines Ver­stoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Aus­gestal­tung der Vari­abil­ität unwirk­sam ist, da sie nicht das erforder­liche Min­dest­maß an Kalkulier­barkeit möglich­er Zin­sän­derun­gen aufweist. Rechts­fehler­haft ist das Ober­lan­des­gericht allerd­ings davon aus­ge­gan­gen, es könne einen Ref­erenzzinssatz deswe­gen nicht im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung bes­tim­men, weil im Ver­fahren über die Muster­fest­stel­lungsklage nicht auszuschließen sei, dass einzelne Sparverträge indi­vidu­elle Vere­in­barun­gen enthiel­ten. Solche Indi­vid­u­alvere­in­barun­gen sind nur in den Klagev­er­fahren zwis­chen den Ver­brauch­ern und der Muster­beklagten zu berück­sichti­gen und schließen die Bindungswirkung des Muster­fest­stel­lung­surteils nach § 613 Abs. 1 ZPO, nicht aber die Vor­nahme ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung im Muster­fest­stel­lungsver­fahren aus. 

Nach dem Konzept der auf ein langfristiges Sparen angelegten Sparverträge ist es inter­es­sen­gerecht, einen Zinssatz für langfristige Sparein­la­gen als Ref­erenz für die Verzin­sung der Sparein­la­gen her­anzuziehen. Da das Ober­lan­des­gericht — von seinem rechtlichen Stand­punkt aus fol­gerichtig — bis­lang keine Fest­stel­lun­gen zu einem geeigneten Ref­erenzzinssatz getrof­fen hat, wird es dies nach Zurück­ver­weisung des Muster­ver­fahrens nachzu­holen haben. Die Zin­san­pas­sun­gen sind nach der gebote­nen ergänzen­den Ver­tragsausle­gung in einem monatlichen Rhyth­mus vorzunehmen, weil der für langfristige Sparein­la­gen in Betra­cht kom­mende Ref­erenzzinssatz in der von der Deutschen Bun­des­bank erhobe­nen Zinssta­tis­tik monatlich veröf­fentlicht wird. 

Im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung ist weit­er davon auszuge­hen, dass bei den Zin­san­pas­sun­gen der anfängliche rel­a­tive Abstand des Ver­tragszinssatzes zum Ref­erenzzinssatz beizube­hal­ten ist. Nur eine solche Ausle­gung gewährleis­tet, dass das Grundge­füge der Ver­tragskon­di­tio­nen über die gesamte Laufzeit der Sparverträge erhal­ten bleibt, so dass gün­stige Zin­skon­di­tio­nen gün­stig und ungün­stige Zin­skon­di­tio­nen ungün­stig bleiben. 

Rechts­fehler­frei hat das Ober­lan­des­gericht fest­gestellt, dass die Ansprüche der Ver­brauch­er auf weit­ere Zins­be­träge aus den Sparverträ­gen früh­estens ab dem Zeit­punkt der Ver­trags­beendi­gung fäl­lig wer­den. Die in einem Sparguthaben enthal­te­nen Zin­sen unter­liegen der­sel­ben Ver­jährung wie das anges­parte Kap­i­tal. Das gilt auch für den Ver­brauch­ern bis­lang nicht gut­geschriebene Zins­be­träge. Die Möglichkeit der Ver­brauch­er, vor Ver­trags­beendi­gung eine Gutschrift von weit­eren Zins­be­trä­gen einzuk­la­gen, bewirkt keine Vorver­lagerung der Fäl­ligkeit des Anspruchs auf Auszahlung der weit­eren Zins­be­träge. Der rechtlich nicht vorge­bildete Ver­brauch­er, auf den bei der Ausle­gung der in den Sparverträ­gen getrof­fe­nen Abre­den abzustellen ist, erwartet auf­grund der ver­traglichen Absprache über die Zin­skap­i­tal­isierung, dass die Bank die ver­traglich geschulde­ten Zin­sen auch dann am Ende eines Geschäft­s­jahres dem Kap­i­tal zuschlägt, wenn er sein Spar­buch nicht zum Nach­trag vor­legt. Dieser berechtigten Erwartung wider­spräche es, wenn der Anspruch auf Auszahlung der weit­eren Zins­be­träge bei Ver­trags­beendi­gung deswe­gen bere­its ver­jährt wäre, weil der Anspruch auf Erteilung ein­er kor­rek­ten Zinsgutschrift nicht in ein­er die Ver­jährung hem­menden Art und Weise vom Ver­brauch­er während der Laufzeit des Sparver­trags gel­tend gemacht wor­den ist. 

Die vom Musterk­läger ver­fol­gten Fest­stel­lungsziele zu Teilaspek­ten der Ver­jährung und Ver­wirkung sind im Muster­fest­stel­lungsver­fahren unzuläs­sig, weil sie nicht ver­all­ge­meinerungs­fähig sind. Die Frage, ob ein bes­timmter Umstand geeignet ist, einem Ver­brauch­er Ken­nt­nis oder auf grober Fahrläs­sigkeit beruhende Unken­nt­nis von seinem Anspruch auf weit­ere Zins­be­träge zu ver­schaf­fen, lässt sich nur indi­vidu­ell abhängig von der Per­son des Ver­brauch­ers beant­worten. Die Ver­wirkung eines Anspruchs wegen der illoy­al ver­späteten Gel­tend­machung von Recht­en set­zt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstandsmo­ment voraus. Zeit- und Umstandsmo­ment kön­nen dabei nicht voneinan­der unab­hängig betra­chtet wer­den, son­dern ste­hen in ein­er Wech­sel­wirkung. Die Frage, ob ein Umstandsmo­ment vor­liegt, das zusam­mengenom­men mit dem Zeit­mo­ment eine Ver­wirkung des Anspruchs des Ver­brauch­ers recht­fer­tigt, kann daher nur indi­vidu­ell und nicht in einem Muster­ver­fahren beant­wortet werden. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…