(Kiel) Der u.a. für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat sich in vier Ver­fahren mit Ansprüchen von Dar­lehen­snehmern auf Rück­zahlung von Abzugs­be­trä­gen befasst, die Kred­itin­sti­tute im Rah­men von aus För­der­mit­teln der Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau (nach­fol­gend KfW) gewährten Dar­lehen auf­grund for­mu­la­rmäßiger Bes­tim­mungen in den Dar­lehensverträ­gen in Höhe von jew­eils 4 % des Dar­lehen­snenn­be­trages einbehielten.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs vom 16.02.2016 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az. XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15.

Zur Refi­nanzierung hat­ten die Kred­itin­sti­tute mit der KfW jew­eils Dar­lehensverträge abgeschlossen, die eben­falls Abzugs­be­träge in Höhe von 4 % des Dar­lehen­snenn­be­trages zugun­sten der KfW vor­sa­hen. Die Kla­gen aller Dar­lehen­snehmer waren in den Tat­sachenin­stanzen erfol­g­los. Der XI. Zivilse­n­at hat die Revi­sio­nen der Dar­lehen­snehmer in den drei Fällen zurück­gewiesen, in denen die Dar­lehensverträge vor dem 11. Juni 2010 geschlossen wur­den. In dem Ver­fahren, dem ein nach diesem Tag abgeschlossen­er Dar­lehensver­trag zugrunde lag, ist das Beru­fung­surteil aufge­hoben und das Ver­fahren an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen wor­den, damit fehlende tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen zur Anwen­dung neuer Regelun­gen des Ver­braucher­dar­lehen­srechts nachge­holt wer­den können.

In dem Ver­fahren XI ZR 454/14 ist in den zwis­chen den kla­gen­den Dar­lehen­snehmern und dem Kred­itin­sti­tut geschlosse­nen Dar­lehensver­trag fol­gende stre­it­ige Klausel über Abzugs­be­träge ein­be­zo­gen worden:

“Es wird ein Dis­a­gio (Abzug vom Nenn­be­trag des Kred­its) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risiko­prämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außer­plan­mäßi­gen Tilgung d. Kred­its während d. Zins­festschrei­bung u. 2,0 % Bearbeitungsgebühr.” 

Die Dar­lehen­snehmer hal­ten diese Klausel für unwirk­sam. Die Revi­sion der Dar­lehen­snehmer gegen die Abweisung ihrer Klage auf Rück­zahlung des Abzugs­be­trags war erfol­g­los. Den kla­gen­den Dar­lehen­snehmern ste­ht kein Anspruch auf Rück­zahlung des Abzugs­be­trags gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, weil die stre­it­ige Klausel wirk­sam ist.

Die stre­it­ige Klausel enthält zwei inhaltlich voneinan­der zu tren­nende Regelun­gen. Der Abzugs­be­trag von 4 % ist näm­lich in eine Bear­beitungs­ge­bühr von 2 % und in eine Risiko­prämie von 2 % aufgeteilt, die jew­eils Gegen­stand ein­er eigen­ständi­gen AGB-rechtlichen Wirk­samkeit­sprü­fung sind.

Die den Dar­lehen­snehmern in der Klausel eingeräumte Möglichkeit, das Förder­dar­lehen, auf das § 502 BGB in der ab dem 11. Juni 2010 gel­tenden Fas­sung keine Anwen­dung find­et, jed­erzeit während der andauern­den Zins­bindung zu tilgen, ohne zur Abgel­tung der rechtlich gesicherten Zin­ser­wartung des beklagten Kred­itin­sti­tuts eine Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung zahlen zu müssen (Risiko­prämie), stellt einen wirtschaftlichen Vorteil dar. Diese somit zusät­zlich ange­botene Leis­tung darf die Beklagte geson­dert in Form ein­er Risiko­prämie – hier in Höhe von 2 % des Dar­lehen­snenn­be­trages – bepreisen, ohne dass dies ein­er AGB-rechtlichen Inhalt­sun­terkon­trolle unterliegt.

Soweit die Klausel darüber hin­aus eine Bear­beitungs­ge­bühr in Höhe von 2 % vor­sieht, han­delt es sich zwar um eine kon­trollfähige Preis­nebenabrede. Denn mit der Bear­beitungs­ge­bühr wird Aufwand bepreist, der keine Son­der­leis­tung bet­rifft, son­dern der Beschaf­fung des Förder­dar­lehens dient und damit bei der ord­nungs­gemäßen Ver­tragser­fül­lung durch das Kred­itin­sti­tut entste­ht. Dass dieser Aufwand nicht unmit­tel­bar bei dem beklagten Kred­itin­sti­tut ent­standen ist, son­dern von diesem einem Drit­ten, hier der KfW, zu erstat­ten ist, ändert an der Kon­trollfähigkeit der Klausel nichts.

Die Klausel hält aber ein­er AGB-rechtlichen Inhalt­skon­trolle stand, da sie die Dar­lehen­snehmer auf der Grund­lage ein­er umfassenden Inter­essen­ab­wä­gung nicht ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB benachteiligt. Bei der Abwä­gung war auf die mit den Förderbe­din­gun­gen ver­fol­gten Zwecke der Förderung abzustellen. Denn bei dem Dar­lehen han­delt es sich nicht um eines, das nach den Bedin­gun­gen des Kap­i­tal­mark­tes vergeben wurde, son­dern um die zweck­ge­bun­dene Gewährung beson­ders gün­stiger Mit­tel zur Förderung wirtschaft­spoli­tis­ch­er Ziele, bei der das Bear­beitungsent­gelt Teil der vorgegebe­nen Förderbe­din­gun­gen ist. Die Gewährung der Förder­dar­lehen dient von vorn­here­in nicht der Ver­fol­gung eigen­wirtschaftlich­er Inter­essen der KfW, son­dern beruht auf dem staatlichen Auf­trag, in den von § 2 Abs. 1 KredAnst­WiAG erfassten Bere­ichen finanzielle För­der­maß­nah­men durchzuführen. In den wirtschaftlichen Vorteilen solch­er Förder­dar­lehen gegenüber Kred­iten zu Mark­tbe­din­gun­gen geht bei der gebote­nen pauschal­isieren­den Gesamt­be­tra­ch­tung eine nach den Förderbe­din­gun­gen zu erhebende, laufzeitun­ab­hängige Bear­beitungs­ge­bühr auf.

Nach diesen Grund­sätzen hat der XI. Zivilse­n­at auch die Revi­sio­nen der Dar­lehen­snehmer in den weit­eren Ver­fahren XI ZR 63/15 und XI ZR 73/15 zurück­gewiesen, da in die dort geschlosse­nen Dar­lehensverträge sach­lich ver­gle­ich­bare Klauseln ein­be­zo­gen waren.

In dem Ver­fahren XI ZR 96/15 hat der XI. Zivilse­n­at das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen. Der diesem Ver­fahren zu Grunde liegende Dar­lehensver­trag wurde nach Inkraft­treten des Geset­zes zur Umset­zung der Ver­braucherkred­itrichtlin­ie am 11. Juni 2010 geschlossen. Nach dem dabei neu einge­führten § 500 Abs. 2 BGB ist ein Dar­lehen­snehmer berechtigt, seine Verbindlichkeit­en aus einem Ver­braucher­dar­lehensver­trag jed­erzeit ganz oder teil­weise zu erfüllen. Die von ihm im ungün­stig­sten Fall gemäß § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB zu zahlende Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung darf 1 % des vorzeit­ig zurück­gezahlten Betrags nicht über­schre­it­en und ist damit stets geringer als der von der Beklagten in diesem Fall ein­be­hal­tene Abzugs­be­trag in Höhe von 4 % des Dar­lehen­snenn­be­trags. Danach würde die Klausel bei der Bepreisung des Verzichts auf die Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung zu Las­ten des Klägers von § 502 Abs. 1 BGB abwe­ichen und unter­läge gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhalt­skon­trolle. Da zudem gemäß § 511 Satz 1 BGB von den genan­nten geset­zlichen Regelun­gen bei einem Ver­braucher­dar­lehen nicht zum Nachteil des Ver­brauch­ers abgewichen wer­den darf, würde die stre­it­ige Klausel den Kläger unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteili­gen und wäre damit im Rah­men des im Revi­sionsver­fahren zu unter­stel­len­den Ver­braucher­dar­lehensver­trages unwirksam.

Da das Beru­fungs­gericht aber keine tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, ob der vor­liegende Dar­lehensver­trag ein Ver­braucher­dar­lehen darstellt, kann nicht abschließend beurteilt wer­den, ob die § 500 Abs. 2, § 502 Abs. 1 BGB auf das vor­liegende Dar­lehen anzuwen­den sind. Deswe­gen war das Beru­fung­surteil aufzuheben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurückzuverweisen.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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