Nachrichten & Urteile

31. Januar 2025

§ 102 Abs 1 BetrVG, Art 12 GG, § 1 Abs 2 KSchG, § 2 KSchG, § 32 Abs 2 S 1 NotSanG, § 22 Abs 3 Nr 1 RettDG RP, § 22 Abs 4 RettDG RP

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 6 SLa 101/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Personenbedingte Änderungskündigung eines Rettungsassistenten nach Einführung des Berufsbildes eines Notfallsanitäters Weitere Informationen: https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJ…
31. Januar 2025

Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann

EuGH, Beschluss vom 31.01.2025, AZ C-531/23 | [Loredas] Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Eine vollzeitbeschäftigte Hausangestellte hat vor den spanischen Gerichten ihre Entlassung angefochten. Da ihre Entlassung für ungerechtfertigt erklärt wurde, […]
31. Januar 2025

Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 1 L 884/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars […]
31. Januar 2025

§ 33 RVG, § 9 BetrVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 12 Ta 242/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Der Streit um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs stellt eine nichtvermögensrechtliche Streitgkeit dar, deren Wert nach § 23 […]
31. Januar 2025

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
31. Januar 2025

Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht bei einer Kündigung in der Wartezeit
31. Januar 2025

§ 51 Abs 1 ArbGG, § 141 ZPO, § 380 ZPO, § 381 ZPO
30. Januar 2025

Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrag – Ist das Klagebegehren nur auf die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger in dem Verfahren nicht um die Herabsetzung der Steuer, sondern um die Wahrung der verfahrensrechtlichen Position, bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte zur Bestimmung des finanziellen Interesses und der Streitwert ist mit dem Auffangstreitwert anzunehmen
30. Januar 2025

Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
30. Januar 2025

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen