Nachrichten & Urteile

27. Januar 2025

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020

BGH, Beschluss vom 27.01.2025, AZ VIII ZR 16/23 Ausgabe: 01-2025 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin […]
27. Januar 2025

Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

BGH, Beschluss vom 27.01.2025, AZ V ZR 243/2 Ausgabe: 01-2025 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige […]
24. Januar 2025

Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft – Stationierungsort BER ist eine betriebsratsfähige Organisationseinheit

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2025, AZ 11 TaBV 295/24 Ausgabe: 02-2025 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland […]
23. Januar 2025

Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft

BFH, Beschluss vom 23.01.2025, AZ II R 16/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
23. Januar 2025

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung
23. Januar 2025

Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
17. Januar 2025

BGB §§ 622, 626 Abs. 2
17. Januar 2025

BGB §§ 622, 626 Abs. 2
17. Januar 2025

GmbHG § 43 Abs. 2, § 46 Nr. 8 GmbHG § 47 Abs. 4
16. Januar 2025

Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten