Nachrichten & Urteile

10. Mai 2024

Formfreiheit eines Terminaufhebungs- beziehungsweise -verlegungsantrags

BFH, Beschluss vom 10.05.2024, AZ VIII B 31/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
8. Mai 2024

OWiG § 30 Abs. 1 hier Steuerhinterziehung

BGH, Beschluss vom 08.05.2024, AZ 1 StR 308/23 Ausgabe: 05/06-2024 Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
7. Mai 2024

BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2, 3, § 577a

BGH, Beschluss vom 07.05.2024, AZ VIII ZR 286/22 Ausgabe: 05/06-2024 a) Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen […]
3. Mai 2024

BGB § 134, § 138 Abs. 1 Ca (Grundstückskaufvertrag / Schwarzgeldabrede)

BGH, Beschluss vom 03.05.2024, AZ V ZR 115/22 Ausgabe: 05/06-2024 a) Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart […]
2. Mai 2024

Einkommensteuer – Zur Liebhaberei bei einer Alpaka-Zucht
2. Mai 2024

Einkommensteuer – Sind Beiträgen an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz als Sonderausgaben abzugsfähig?
2. Mai 2024

Einkommensteuer – Ist die Einkommensteuerpflicht der 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale verfassungsgemäß?
2. Mai 2024

§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA
2. Mai 2024

Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008
2. Mai 2024

Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG