Nachrichten & Urteile

• 30. April 2024

  Einkommensteuer und Zinsen zur Einkommensteuer> – Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, können eine verdeckte Gewinnausschüttung durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahe stehende Person darstellen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 1 K 465/19 E,AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. April 2024

  § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO

  Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 10 Sa 945/21 SK Ausgabe: 04/2024 1. Das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ist vom Gesetzgeber im Wesentlichen als „echte zweite Tatsacheninstanz“ ausgestaltet worden. Die […]

   
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• 30. April 2024

  Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO

  Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 10 GLa 15/24 Ausgabe: 04/2024 1. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem ein Arbeitgeber die Untersagung eines Streiks der Gewerkschaft begehrt, gilt nicht von […]

   
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• 30. April 2024

  BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 9 Sa 575/23 Ausgabe: 04/2024 1. Eine Entgeltanrechnung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO kann auch in Textform nach § 126 b […]

   
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• 30. April 2024

  Art. 33 Abs. 2 GG § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

   

• 30. April 2024

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung – Weiterbeschäftigungsanspruch – Auflösungsantrag – nicht zu ersetzender Nachteil – nachträglich entstandene Einwendung

   

• 25. April 2024

  Abgabenordnung/Körperschaftsteuer: Keine nachteilige Änderung bereits verjährter Einkommensteuerfestsetzung des Gesellschafters nach § 32a KStG

   

• 25. April 2024

  Einkommensteuer: Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung einer Berufsunfähigkeit als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit

   

• 25. April 2024

  Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte

   

• 25. April 2024

  Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)