Nachrichten & Urteile

• 4. Dezember 2024

  Vertragsauslegung, innerer Wille und Motive des Erklärenden, objekt. Erklärungswert Selbständiges Beweisverfahren, Ausforschungsbeweis

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 9 Ta 319/24 Ausgabe: 11/2024 Gemäß §§ 133, 157 BGB ist zwar bei der Auslegung einer individualvertraglichen Willenserklärung der wirkliche Wille der Parteien zu […]

   
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• 4. Dezember 2024

  Rechtsweg – betriebliche Altersversorgung – Geschäftsführerin nach Amtsniederlegung

  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 9 Ta 123/24 Ausgabe: 11/2024 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw/nrwe/arbgs/koeln/lag_koe…

   
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• 4. Dezember 2024

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 1 ABR 12/23 Ausgabe: 11/2024 Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz […]

   
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• 4. Dezember 2024

  Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 3 AZR 28/24 Ausgabe: 11/2024 Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung […]

   
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• 4. Dezember 2024

  § 33 RVG, § 75a HGB – Voraussetzungen für einen Vergleichsmehrwert bei einer Vereinbarung zu einem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot und einer Karenzentschädigung

   

• 4. Dezember 2024

  Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg

   

• 4. Dezember 2024

  Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

   

• 4. Dezember 2024

  § 45 GKG, § 33 RVG

   

• 4. Dezember 2024

  Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Gebots der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts

   

• 4. Dezember 2024

  Die Formulierung „Kosten des Rechtsstreits“ in einem gerichtlichen Vergleich erfasst regelmäßig auch die Kosten des Vergleichs (Einigungsgebühr)