Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Umsatzsteuer – Unterliegen Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Migration ihres IT-Systems erhalten hat, der Besteuerung?
FG Münster, Beschluss vom 15.05.2025, AZ 15 K 3303/20 U Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1…
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Abgabenordnung/Einkommensteuer: Zurechnung von Geschäftsanteilen an einer GmbH – Vorliegen eines Scheingeschäfts und einer nicht notariell beurkundeten Treuhandabrede bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen
FG Köln, Beschluss vom 12.05.2025, AZ 11 K 1197/13 Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/koeln/j2024/11_K…
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BGB § 574 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 12.05.2025, AZ VIII ZR 270/22 Ausgabe: 05/06-2025 a) Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz […]
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BGB § 555b Nr. 1, § 555c Abs. 3, § 559 Abs. 1 (in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung), § 559b
BGH, Beschluss vom 12.05.2025, AZ VIII ZR 282/23 Ausgabe: 05/06-2025 Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss […]
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