Nachrichten & Urteile

26. Februar 2024

Gesetzlicher Mindestlohn – Sonderzahlung – Urlaubsgeld – vermögenswirksame Leistungen – Weihnachtsgeld

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 3 Sa 4/23 Ausgabe: 02-2024 Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche […]
26. Februar 2024

Inflationsausgleichsprämie – Stichtagsklausel – Gleichbehandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 3 Ca 2713/23 Ausgabe: 02-2024 1. Dem Charakter der Inflationsausgleichsprämie steht es nicht entgegen, wenn diese abhängig von der zukünftigen Betriebszugehörigkeit gewährt wird. 2. […]
26. Februar 2024

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 7 ABR 8/23 Ausgabe: 02-2024 Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. […]
26. Februar 2024

Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 2 AS 22/23 (A) Ausgabe: 02-2024 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023.- 6 AZR 157/22 (B) – nach § […]
26. Februar 2024

Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
26. Februar 2024

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
26. Februar 2024

Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?
26. Februar 2024

Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein.
26. Februar 2024

Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen und ohne Rechtsschutzbedürfnis erhobenen Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
26. Februar 2024

Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO – Zugang eines Verwaltungsakts durch Einlegung in den Briefkasten per Boten