Nachrichten & Urteile

24. Februar 2025

Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

BGH, Beschluss vom 24.02.2025, AZ I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Ausgabe: 02-2025 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei […]
24. Februar 2025

Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

BGH, Beschluss vom 24.02.2025, AZ V ZR 236/23 und V ZR 128/23 Ausgabe: 02-2025 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in […]
24. Februar 2025

Kein Vergütungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers allein aufgrund seiner Organstellung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 26 W 1/24 Ausgabe: 02-2025 Allein die Organstellung vermittelt dem Geschäftsführer grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung für die der Gesellschaft erbrachte Tätigkeit. Weitere Informationen: […]
24. Februar 2025

Das Einmelden von Positivdaten aus Telekommunikationsverträgen an die SCHUFA stellt sich als eine rechtswidrige Verarbeitung von Daten dar und begründet Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO

LG Lübeck, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 15 O 262/23 Ausgabe: 02-2025 Es kann dahinstehen, ob die Einmeldung von Positivdaten durch Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA zur Verwirklichung berechtigter Interessen erforderlich ist. […]
24. Februar 2025

Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
24. Februar 2025

Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats
24. Februar 2025

Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
20. Februar 2025

Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren
20. Februar 2025

Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
20. Februar 2025

Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft