Nachrichten & Urteile

• 15. August 2024

  Kindergeld – Ein Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten aus Anlass einer Geburt wird als Zeitraum angesehen bis zu dessen Ablauf von einem Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft ausgegangen und damit aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU Kindergeld beansprucht werden kann

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2024, AZ 10 K 316/24 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. August 2024

  Nichtgewährung der Verzinsung von Erstattungsbeträgen gemäß §§ 9b, 10 StromStG – Die Verpflichtung zur Verzinsung einer gemäß §§ 9b, 10 StromStG zu Unrecht nicht gewährten fakultativen Steuerermäßigung kann sich aus einem Verstoß gegen das Unionsrecht bei einer Verkennung der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts ergeben

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2024, AZ 4 K 1791/23 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. August 2024

  Stromsteuer – Für Zwecke der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG beim Betrieb einer Müllverbrennungsanlage ist der Stromverbrauch auf die begünstigte Stromerzeugung und die nicht begünstigte Fernwärmegewinnung aufzuteilen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2024, AZ 4 K 1192/22 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. August 2024

  Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss – Keine Mehrvertretungsgebühr gemäß Nr. 1008 GbR bei Vertretung einer GbR als Klägerin in einem Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2024, AZ 3 Ko 1011/24 KF Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. August 2024

  Einkommensteuer und Antrag auf abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO – Zur Frage, in welcher Höhe unter Anwendung des Progressionsvorbehalts Einkünfte aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung anzusetzen sind

   

• 15. August 2024

  Verfahrensrecht – Sind vom Gläubiger einer Gegenforderung vorgenommene Verrechnungen von Forderungen des Steuerschuldners als Tilgungsleistung in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen?

   

• 15. August 2024

  Kostenrecht – Zu den Anforderungen an eine erhöhte Geschäftsgebühr für das Vorverfahren

   

• 15. August 2024

  Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n.F., wenn eine ca. sieben Monate verspätet abgegebene Einkommensteuererklärung zu einer Steuererstattung führt

   

• 15. August 2024

  Einkommensteuer – Führt der Ausfall einer kreditierten Kaufpreisforderung über einen Mitunternehmeranteil zu einem rückwirkenden Ereignis in Bezug auf den Veräußerungsgewinn oder liegt ein eigenständiger Darlehensvertrag vor mit der Folge, dass ein Verlust auf der privaten Vermögensebene besteht?

   

• 15. August 2024

  Körperschaftsteuer – Gehört die Beschreibung der konkreten Tätigkeit der Organgesellschaft zu den nach § 14 Abs. 5 KStG gesondert und einheitlich festzustellenden Besteuerungsgrundlagen?