Nachrichten & Urteile

28. Oktober 2024

Gegenstandswert, Streitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, unechter/uneigentlicher Hilfsantrag, gerichtlicher Vergleich

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 3 Ta 62/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Ein Weiterbeschäftigungsantrag, mit dem allein der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch (BAG, Beschluss vom 27.02.1985 – GS 1/84) geltend gemacht wird, […]
28. Oktober 2024

Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 2 Sa 637/23 Ausgabe: 09/10-2024 1. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des […]
28. Oktober 2024

Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 4 Sa 531/23 Ausgabe: 09/10-2024 1. Ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen ist an sich als wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB […]
28. Oktober 2024

Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 1 SHa 16/24 Ausgabe: 09/10-2024 Stellt sich ein Ersuchen gem. §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO auf […]
28. Oktober 2024

Inflationsausgleichsprämie, Stichtag, Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, anteilige Reduzierung, Mischcharakter, Arbeitsleistung, Gratifikation, Abgrenzung, Gesamtzusage, AGB
28. Oktober 2024

§ 91a ZPO
28. Oktober 2024

§§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG
28. Oktober 2024

Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
28. Oktober 2024

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
28. Oktober 2024

Bezugnahme auf mehrere Tarifverträge – Bestimmbarkeit – ergänzende Vertragsauslegung