Nachrichten & Urteile

• 1. Juli 2024

  Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren

  BGH, Beschluss vom 01.07.2024, AZ IV ZR 341/2 Ausgabe: 05/06-2024 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen […]

   
•  

• 1. Juli 2024

  Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)

  BGH, Beschluss vom 01.07.2024, AZ IV ZR 437/22 Ausgabe: 05/06-2024 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen […]

   
•  

• 1. Juli 2024

  Bundesgerichtshof zu „Mogelpackungen“

  BGH, Beschluss vom 01.07.2024, AZ I ZR 43/23 Ausgabe: 05/06-2024 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der […]

   
•  

• 1. Juli 2024

  Gewerbesteuer – Ist der Betrieb einer Photovoltaikanlage gewerblich und damit schädlich für die erweiterte Kürzung?

  FG Münster, Beschluss vom 01.07.2024, AZ 14 V 508/24 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 30. Juni 2024

  Gewerbesteuer-Messbetrag, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften – Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des gesetzlich typisierten Zinssatzes bei Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs.4a EStG mit 6%

   

• 30. Juni 2024

  Einkommensteuer – Keine Ablaufhemmung bei Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn diese erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern stattfinden

   

• 30. Juni 2024

  Gesonderte und Einheitliche Feststellung von Einkünften – Zwischenurteil zur Frage, ob und in welcher Höhe in Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell Rückstellungen zu bilden sind, und zur Frage, ob es sich bei Aufwendungen für die Errichtung einer Notentwässerungsanlage um Erhaltungsaufwand oder um Herstellungskosten handelt

   

• 27. Juni 2024

  Befristung, Regelaltersgrenze, vorgezogene Altersrente, auflösende Bedingung, Schriftform, eingescannte Unterschrift, Behauptung ins Blaue hinein, nachträgliche Befristung, Transparenzgebot, Blue-Pencil-Test, Schadensersatz, Hinzuverdienst-grenze, Vertreten-Müssen

   

• 27. Juni 2024

  Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung, Urlaubskürzung

   

• 27. Juni 2024

  Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung – Direktionsrecht