Nachrichten & Urteile

24. Oktober 2024

Nachhaltige Erfindertätigkeit – Divergenz

BFH, Beschluss vom 24.10.2024, AZ VIII B 73/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
24. Oktober 2024

Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten

BFH, Beschluss vom 24.10.2024, AZ X B 28/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
24. Oktober 2024

Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens

BFH, Beschluss vom 24.10.2024, AZ X S 43/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
24. Oktober 2024

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

BGH, Beschluss vom 24.10.2024, AZ I ZR 142/23 Ausgabe: 09/10-2024 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal […]
22. Oktober 2024

Geldwäsche: Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers
18. Oktober 2024

Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst
17. Oktober 2024

Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte
17. Oktober 2024

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
17. Oktober 2024

Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
17. Oktober 2024

Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist