Nachrichten & Urteile

• 15. Januar 2025

  Kindergeld – Bestehen durchgreifende verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019, S. 2451)?

  FG Münster, Beschluss vom 15.01.2025, AZ 12 K 2819/22 Kg Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2024/1…

   
•  

• 15. Januar 2025

  Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellen Pflegegelder für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG dar?

  FG Münster, Beschluss vom 15.01.2025, AZ 12 K 2028/19 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2024/1…

   
•  

• 15. Januar 2025

  Verfahrensrecht – Hat eine rechtsfähige Stiftung einen Anspruch auf Erlass von Kapitalertragsteuer, die vor dem Vollzug des der Stiftungserrichtung zugrundeliegenden Vermächtnisses und vor der steuerlichen Anerkennung und damit Bescheinigung der Gemeinnützigkeit gezahlt wurde?

  FG Münster, Beschluss vom 15.01.2025, AZ 9 K 2015/21 Kap Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2024/9…

   
•  

• 15. Januar 2025

  Einkommensteuer – Zu den Fragen, ob die Besteuerung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch dann verfassungskonform ist, wenn sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr nicht ausgewirkt hat, und ob die Steuerfestsetzung in einem solchen Fall unbillig ist

  FG Münster, Beschluss vom 15.01.2025, AZ 1 K 3869/18 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2024/1…

   
•  

• 10. Januar 2025

  Körperschaftsteuer: wirtschaftliche Identitätswahrung beim körperschaftsteuerlichen Verlustabzug; keine Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. vom 29.10.1997 bei mehrfachen Anteilsübertragungen zwischen Altgesellschaftern

   

• 9. Januar 2025

  Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig

   

• 9. Januar 2025

  Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast

   

• 9. Januar 2025

  Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas

   

• 9. Januar 2025

  Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen

   

• 9. Januar 2025

  Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren