Nachrichten & Urteile

28. April 2025

§ 33 RVG

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 12 Ta 25/25 Ausgabe: 03/04 – 2025 Anträge auf ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsvereinbarung und/oder Unterlassung von Maßnahmen, die einer Betriebsvereinbarung widersprechen, sind mit nicht […]
28. April 2025

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 3 AZR 53/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a […]
28. April 2025

Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 1 K 1304/23 Ausgabe: 03/04 – 2025 Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten […]
28. April 2025

Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit eines früheren niedersächsischen Grundschulrektors erfolgreich

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 5 LC 193/20 und 5 LC 4/21 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Februar 2025 […]
28. April 2025

§ 5 Abs. 3 ArbGG, § 84 Abs. 1, 92a Abs. 1 HGB
25. April 2025

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer: Incentive-Reisen und Shoppinggutscheine an Versicherungsvermittler sind abzugsfähige Betriebsausgaben
24. April 2025

Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens
24. April 2025

Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin
24. April 2025

Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG
24. April 2025

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung