Nachrichten & Urteile

• 4. Dezember 2025

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO

  BFH, Beschluss vom 04.12.2025, AZ VIII S 16/25 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 1. Dezember 2025

  Dringlichkeitswiderlegung: Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist

  OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.12.2025, AZ 3 U 97/25 Ausgabe: 11-12/2025 Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies […]

   
•  

• 1. Dezember 2025

  Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des für das Jahr 2023 geltenden Grundfreibetrags

  FG Münster, Beschluss vom 01.12.2025, AZ 2 K 1915/25 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/2…

   
•  

• 1. Dezember 2025

  Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des für das Jahr 2023 geltenden Grundfreibetrags

  FG Münster, Beschluss vom 01.12.2025, AZ 2 K 847/25 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/2…

   
•  

• 1. Dezember 2025

  Einkommensteuer – Zur Einkünftequalifikation bei Kauf- und Verwaltungsverträgen über Schiffcontainer

   

• 30. November 2025

  Einkommensteuer – Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad sind als Grundlagenbescheide anzusehen und können daher auch nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen führen

   

• 30. November 2025

  Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrags sowie Zinsen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer – Zur Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei Erträgen aus Geldspielautomaten, hier insbesondere bei Missachtung der Aufbewahrungspflicht von sog. Langstreifen (Auslesestreifen mit Statistikteil) bei noch nicht mit sog. Fiskalspeichern ausgestatteten Geldspielgeräten

   

• 30. November 2025

  Einkommensteuer – Zur Frage, ob bei der Hinzurechnung von Kindergeld zur tariflichen Einkommensteuer die materiell-rechtliche Wirkung der in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausschlussfrist auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der nach § 31 Satz 5 EStG erforderliche Nachweis der Familienkasse nicht vorliegt

   

• 30. November 2025

  Grunderwerbsteuer – Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F. ist nicht auf Erwerbsvorgänge vor dem 01.07.2021 anwendbar und zwar auch dann nicht, wenn die fünfjährige Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. bei Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen

   

• 30. November 2025

  Feststellung gem. § 14 Abs. 5 KStG – Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 5 Abs. 7 EStG, insbesondere kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot