Nachrichten & Urteile

• 15. Mai 2026

  Zur Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht

  BFH, Beschluss vom 15.05.2026, AZ VIII B 71/25 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 15. Mai 2026

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Erhöhter Schwierigkeitsgrad des Verfahrens; Kompensation einer überlangen erstinstanzlichen Verfahrensdauer mit einer außergewöhnlich kurzen Verfahrensdauer in der Rechtsmittelinstanz

  BFH, Beschluss vom 15.05.2026, AZ X K 3/25 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 15. Mai 2026

  Umsatzsteuer – Zum Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, wenn die Einzelheiten der Lieferbewegungen und das Vorliegen eines Reihengeschäfts unklar sind

  FG Münster, Beschluss vom 15.05.2026, AZ 5 K 2060/24 U Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/5…

   
•  

• 15. Mai 2026

  Einkommensteuer – Ist die Bildung einer § 6b-Rücklage in einer Ergänzungsbilanz einer Kommanditistin zulässig, wenn die KG das veräußerte Grundstück innerhalb der Sechsjahresfrist von einer personenidentischen KG (teil-)entgeltlich erworben hatte?

  FG Münster, Beschluss vom 15.05.2026, AZ 8 K 820/24 G,F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/8…

   
•  

• 15. Mai 2026

  Kindergeld – Kann eine anlassbezogene Freistellung dazu führen, dass eine Erwerbstätigkeit als unschädlich im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG gilt, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit infolge der Freistellung unter 20 Stunden sinkt?

   

• 15. Mai 2026

  Verfahrensrecht – Liegen die Voraussetzungen einer im Rahmen eines Duldungsbescheids geltend gemachten Anfechtung nach § 3 AnfG vor, wenn sowohl der Steuerschuldner als auch der Anfechtungsgegner irrtümlich von der Unpfändbarkeit des auf das Konto des Anfechtungsgegners gezahlten Betrages ausgegangen waren?

   

• 15. Mai 2026

  Verfahrensrecht – Wann beginnt die einjährige Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen, wenn während des Rechtsbehelfsverfahrens einzelne Streitpunkte fallen gelassen werden?

   

• 11. Mai 2026

  Finanzgerichtsordnung: Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Klageverfahren

   

• 11. Mai 2026

  Abgabenordnung: Unterlassene Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts als offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO

   

• 11. Mai 2026

  Abgabenordnung/Gemeinnützigkeitsrecht: Aufhebung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung der Satzungsmäßigkeit einer Körperschaft nach § 60a AO