Nachrichten & Urteile

16. Dezember 2024

Umsatzsteuer – Schuldet eine in Italien ansässige GbR die Steuer auf Grundstücksvermietungen, wenn der Zwangsverwalter den Mietvertrag im Namen der Gesellschafter abgeschlossen und zur Steuerpflicht optiert hat?

FG Münster, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 15 K 399/23 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
16. Dezember 2024

Gemeindliches Vorkaufsrecht

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 22 U 83/24 Ausgabe: 11/12 – 2024Immobilienrecht/Nachbarrecht 1. Der Bescheid der Gemeinde über die Ausübung des Vorkaufsrechts gem. §§ 24, 28 BauGB stellt einen […]
16. Dezember 2024

Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 10 A 2281/23 Ausgabe: 11/12 – 2024Immobilienrecht/Nachbarrecht Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals […]
16. Dezember 2024

Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 19 U 134/23 Ausgabe: 11/12 – 2024Immobilienrecht/Nachbarrecht Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. Gibt ein Kunde […]
16. Dezember 2024

Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
16. Dezember 2024

Haftungsausschluss, Partnerschaftsregister, Eintragung, § 25 HGB
16. Dezember 2024

DSGVO
16. Dezember 2024

Umsatzsteuer bei entgeltlicher Erstellung von Schein-bzw. Abdeckrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Bauleistungen § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
15. Dezember 2024

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Zum Nachweis einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen
15. Dezember 2024

Haftung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – Zur Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers und faktischen Geschäftsführers und zur Frage, ob die Anlaufhemmung gem. § 191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch Anwendung findet, wenn originär der Steuerschuldner (und nicht der Haftungsschuldner) gesetzlich zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist