Nachrichten & Urteile

• 10. Oktober 2024

  Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

  BFH, Beschluss vom 10.10.2024, AZ VIII R 16/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 2. Oktober 2024

  BGB § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2

  BGH, Beschluss vom 02.10.2024, AZ II ZB 17/22 Ausgabe: 09/10-2024 a) Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) treffen die […]

   
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• 1. Oktober 2024

  Abhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses

  Arbeitsgericht München, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 25 Ca 707/24 Ausgabe: 09/2024 1. Nehmen die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag (nur) hinsichtlich einzelner Regelungen, u.a. des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts-, […]

   
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• 1. Oktober 2024

  Gegenstandswert, Streitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, unechter/uneigentlicher Hilfsantrag, gerichtlicher Vergleich

  Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 3 Ta 62/24 Ausgabe: 09/2024 1. Ein Weiterbeschäftigungsantrag, mit dem allein der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch (BAG, Beschluss vom 27.02.1985 – GS 1/84) geltend gemacht wird, […]

   
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• 1. Oktober 2024

  Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit

   

• 1. Oktober 2024

  Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung

   

• 1. Oktober 2024

  Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte

   

• 1. Oktober 2024

  Inflationsausgleichsprämie, Stichtag, Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, anteilige Reduzierung, Mischcharakter, Arbeitsleistung, Gratifikation, Abgrenzung, Gesamtzusage, AGB

   

• 1. Oktober 2024

  Erbschaftsteuer – Ist eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung steuerbar, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Versorgung noch nicht Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Arbeitgeberin war?

   

• 1. Oktober 2024

  Kindergeld – Stellt eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin eine erstmalige Berufsausbildung dar, die den Anspruch für ein späteres Jurastudium ausschließt?