Nachrichten & Urteile

28. Mai 2024

abgestufte Darlegungslast; Arbeitszeitbetrug; falsche Dokumentation; abgestufte Darlegungs- und Beweislast; Interessenabwägung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 9 Sa 577/23 Ausgabe: 05-2024 Allein der Umstand, dass eine Arbeitnehmerin nach Beendigung einer Einsatzfahrt später ausstempelt als andere Teammitglieder, begründet noch keinen hinreichenden […]
28. Mai 2024

(Prozess-)Verfahrensbevollmächtigter, Zustellung an Partei (Beteiligte); Angabe der zustellungsfähigen Anschrift in der Antragsschrift, Fristversäumung, Unzulässigkeit der Beschwerde

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 7 TaBV 7/24 Ausgabe: 05-2024 1. Die Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung an eine Partei (einen Beteiligten) selbst ist wirksam, wenn ein (Prozess-)Verfahrensbevollmächtigter eine entsprechende […]
28. Mai 2024

Altersteilzeit, Anspruch, TV FlexÜ, Überforderungsschutz, mitgliedschaftsanknüpfende Differenzierungsklausel

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 9 Sa 634/23 Ausgabe: 05-2024 Die Begrenzung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags auf vier Prozent der Arbeitnehmer des Betriebes gemäß § 12 Ziffer […]
28. Mai 2024

Rechtsanwaltskosten – Beschlussverfahren – Dringlichkeit – einstweilige Verfügung – effektiver Rechtsschutz

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 30 BVGa 8/24 Ausgabe: 05-2024 1. Die Durchsetzung der Übernahme von Rechtsanwaltskosten nach § 40 BetrVG durch ein Betriebsratsmitglied gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen […]
28. Mai 2024

Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage
28. Mai 2024

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?
28. Mai 2024

Keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts am Betriebssitz gemäß § 27 BasisTV für Unternehmen des DB Konzerns – Wahl des Gerichtsstands
28. Mai 2024

Postulationsfähigkeit – Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist
23. Mai 2024

Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
23. Mai 2024

Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei