Nachrichten & Urteile

25. Juni 2025

§ 97 UrhG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.06.2025, AZ 6 U 3/25 Ausgabe: 05/06-2025 Es fehlt an einem Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung §§ 935, 940 ZPO auf Unterlassung aufgrund einer […]
25. Juni 2025

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

BGH, Beschluss vom 25.06.2025, AZ I ZR 160/24 Ausgabe: 05/06-2025 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über […]
25. Juni 2025

Anlageberatung

LG Stuttgart, Beschluss vom 25.06.2025, AZ 12 O 287/24 Ausgabe: 05/06-2025 Es liegt ein Beratungsfehler vor, wenn in der für die unerfahrene Anlegerin erarbeiteten Anlagestrategie der Eindruck suggeriert wird, ein […]
25. Juni 2025

Darlegungs- und Beweislast im Deckungsprozess des Insolvenzverwalters gegen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2025, AZ 3 U 113/22 Ausgabe: 05/06-2025 1 . Wenn im Haftpflichtprozess zwischen Insolvenzverwalter und ehemaligen Vorständen der Insolvenzschuldnerin ein Vergleich geschlossen wird, fehlt es im […]
20. Juni 2025

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren
20. Juni 2025

Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
20. Juni 2025

Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten
20. Juni 2025

Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
20. Juni 2025

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens
20. Juni 2025

Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 28.03.2024 als NV-Entscheidung abrufbar – Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen