Nachrichten & Urteile

• 7. Mai 2026

  Zur Betriebsvermögenseigenschaft von „verlustgeneigten“ Wirtschaftsgütern und zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage)

  BFH, Beschluss vom 07.05.2026, AZ IV R 5/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 7. Mai 2026

  Klageänderung im finanzgerichtlichen Verfahren

  BFH, Beschluss vom 07.05.2026, AZ V B 114/25 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 7. Mai 2026

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2025 V R 3/25 – Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz

  BFH, Beschluss vom 07.05.2026, AZ V R 39/25 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 7. Mai 2026

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 – Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern

  BFH, Beschluss vom 07.05.2026, AZ VII R 5/25 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 7. Mai 2026

  Sicherheitsleistung keine Voraussetzung für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

   

• 7. Mai 2026

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.11.2025 VII R 30/24 – Sicherheitsleistung keine Voraussetzung für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

   

• 7. Mai 2026

  Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Streitwertfestsetzung durch den BFH

   

• 7. Mai 2026

  BGB § 305

   

• 4. Mai 2026

  Gewerbesteuer – Entsteht eine, der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG entgegenstehende, Betriebsaufspaltung durch „Beistellungsleistungen“ (Wertabgaben aus dem Verfügungsbereich des Leistungsempfängers, die in die bezogene Leistung eingehen), welche die gewerbliche Betriebsgesellschaft an die Besitzgesellschaft erbringt?

   

• 4. Mai 2026

  Körperschaftsteuer – Zur Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 und 5 KStG (i. d. F. des Gesetzes vom 26.6.2013) bei einer verdeckten Gewinnausschüttung in Gestalt einer verbilligten Anteilsveräußerung, wenn die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen aufgrund spanischen Rechts nicht gemindert hat.