Nachrichten & Urteile

27. April 2026

Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 16 U 38/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in […]
27. April 2026

Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten

BGH, Beschluss vom 27.04.2026, AZ V ZR 7/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der […]
23. April 2026

Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft

BFH, Beschluss vom 23.04.2026, AZ II R 5/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
23. April 2026

Handgeldzahlungen im Profisport

BFH, Beschluss vom 23.04.2026, AZ IX R 33/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
23. April 2026

Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)
23. April 2026

Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)
23. April 2026

Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
23. April 2026

InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene
23. April 2026

Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht
23. April 2026

Akteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung