Nachrichten & Urteile

26. Februar 2024

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 8 AZR 318/22 Ausgabe: 02-2024 Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 […]
26. Februar 2024

Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 5 Sa 5/23 Ausgabe: 02-2024 Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch […]
26. Februar 2024

Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein.

LG Frankenthal, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 2 S 85/23 Ausgabe: 02-2024 Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die […]
26. Februar 2024

Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen und ohne Rechtsschutzbedürfnis erhobenen Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

FG Köln, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 2 K 129/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
26. Februar 2024

Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO – Zugang eines Verwaltungsakts durch Einlegung in den Briefkasten per Boten
26. Februar 2024

Abgabenordnung: Nachholung der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer allein diesem gegenüber zunächst rechtsunwirksamen Bekanntgabe
22. Februar 2024

ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 Satz 1 aF GmbHG § 9b Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 64 Satz 4 aF
22. Februar 2024

GmbHG §§ 21, 24 Satz 1
22. Februar 2024

Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache
22. Februar 2024

Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren