Nachrichten & Urteile

28. März 2024

Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwandlung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 3 Ta 273/23 Ausgabe: 03/2024 1.Eine Unternehmensumwandlung führt nicht zur Vertragsumwandlung eines Arbeitsin ein freies Dienstverhältnis. 2. Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses […]
28. März 2024

Verfahrensart – Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 3 Ta 12/23 Ausgabe: 03/2024 Verfahren, die den Vergütungsanspruch eines gem. § 38 BetrVG freigestellten Betriebsratsmitglieds zum Gegenstand haben, sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern […]
28. März 2024

Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 4 Sa 36/23 Ausgabe: 03/2024 Der im Insolvenzfall bei Eintritt des Pensions-Sicherungs-Vereins gemäß §§ 45, 46 InsO zu ermittelnde Kapitalabfindungsbetrag unterliegt der 30-jährigen Verjährung […]
28. März 2024

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Abrufarbeitsverhältnis – Einheit des Verhinderungsfalls – Fortsetzungserkrankung – Darlegungs- und Beweislast

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 4 Sa 32/23 Ausgabe: 03/2024 Liegen in einem Abrufarbeitsverhältnis zwischen bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeiträumen mehrtägige und nicht nur das Wochenende umfassende Zeiten ohne bescheinigte Arbeitsunfähigkeiten, so […]
28. März 2024

Entgelterhöhung – Strukturerhöhung – Inflationsausgleichsprämie – Gleichbehandlung – Arbeitszeitkonto – Vorruhestand
28. März 2024

Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede – Wechsel des Arbeitnehmers in neues Tarifgebiet – Neuvertrag
28. März 2024

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
28. März 2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
28. März 2024

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
28. März 2024

BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb