Nachrichten & Urteile

28. März 2024

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Abrufarbeitsverhältnis – Einheit des Verhinderungsfalls – Fortsetzungserkrankung – Darlegungs- und Beweislast

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 4 Sa 32/23 Ausgabe: 03/2024 Liegen in einem Abrufarbeitsverhältnis zwischen bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeiträumen mehrtägige und nicht nur das Wochenende umfassende Zeiten ohne bescheinigte Arbeitsunfähigkeiten, so […]
28. März 2024

Entgelterhöhung – Strukturerhöhung – Inflationsausgleichsprämie – Gleichbehandlung – Arbeitszeitkonto – Vorruhestand

Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 8 Ca 181/23 Ausgabe: 03/2024 1. Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn in einer Konzernbetriebsvereinbarung „Gehaltsrunde“ bei Entgelterhöhungen einerseits nach aktiven […]
28. März 2024

Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede – Wechsel des Arbeitnehmers in neues Tarifgebiet – Neuvertrag

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 4 Sa 4/23 Ausgabe: 03/2024 1. Vertragliche Bezugnahmen auf Tarifverträge, die vor dem 1.1. 2002 vereinbart wurden, sind als „Altfälle“ in der Regel als […]
28. März 2024

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 6 AZR 45/23 Ausgabe: 03/2024 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen […]
28. März 2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
28. März 2024

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
28. März 2024

BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb
28. März 2024

Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils – Einbringung nach § 24 UmwStG auch bei nur absoluter Erhöhung der Gesellschaftsrechte
28. März 2024

Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte
28. März 2024

Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen