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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Körperschaftsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind Spenden an eine gemeinnützige italienische Stiftung abzugsfähig?
FG Münster, Beschluss vom 15.12.2023, AZ 13 K 2542/20 K,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Grunderwerbsteuer – Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft festzusetzen?
FG Münster, Beschluss vom 15.12.2023, AZ 8 K 2770/21 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar
EuGH, Beschluss vom 14.12.2023, AZ C-206/22 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Sparkasse Südpfalz (Deutschland), vereinbart, vom 3. Bis 11. Dezember 2020 bezahlten Jahresurlaub zu […]
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Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit
BFH, Beschluss vom 14.12.2023, AZ XI R 22/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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