Nachrichten & Urteile

• 4. Oktober 2023

  Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)

  BGH, Beschluss vom 04.10.2023, AZ VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 Ausgabe: 09-2023 Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit […]

   
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• 4. Oktober 2023

  Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor

  BGH, Beschluss vom 04.10.2023, AZ VI ZR 97/22 Ausgabe: 09-2023 Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen […]

   
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• 4. Oktober 2023

  Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

  BGH, Beschluss vom 04.10.2023, AZ V ZR 77/22 Ausgabe: 07-09/2023Immobilienrecht/Nachbarrecht Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem […]

   
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• 4. Oktober 2023

  Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

  BGH, Beschluss vom 04.10.2023, AZ VIII ZR 109/22 Ausgabe: 07-09/2023Miet- und WEG-RECHT Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob […]

   
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• 3. Oktober 2023

  Nachtzuschläge – Aussetzung – Verfassungsbeschwerde – Gesamtabwägung – hinreichende Erfolgsaussichten

   

• 2. Oktober 2023

  Energiepreispauschale – Zum Rechtsweg und zum richtigen Beklagten für eine Klage auf Gewährung der Energiepreispauschale

   

• 2. Oktober 2023

  Körperschaftsteuer – Zur teleologischen und verfassungskonformen Reduktion des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F., wenn der Beteiligungserwerb nicht zu einem change of control führt

   

• 2. Oktober 2023

  Umsatzsteuer – Zum Vorsteuerabzug einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes

   

• 30. September 2023

  Einkommensteuer – Die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann bei einer zeitlich unüberschaubaren Dauer einer geplanten Sanierung entfallen

   

• 30. September 2023

  Umsatzsteuer und Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Zur Nutzungsentnahme eines PKW unter Beachtung des Grundsatzes der Kostendeckelung