Neue Beiträge
- Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
- Einkommensteuer – Zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und zur Aufteilung von Reisekosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Verfahrensrecht – Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Vorabentscheidungsverfahren – EuGH-Vorlagebeschluss im Rahmen der Prüfung der zollrechtlichen Tarifierung von Hartmetallstäben aus Cermets zu der Frage, ob die Durchführungsverordnung (EU) 2021/910 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. (EU L 199/4) für die gültig ist
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 4 K 12/23 EU Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Gewerbesteuermessbetrag – Zur Frage, ob Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Rehabilitation zur sog. „Erweiterten Ambulanten Physiotherapie“ von der Gewerbesteuer befreit sind (§ 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG)
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 3 K 2043/19 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Verfahrensrecht – Zur Änderungsbefugnis bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronischer übermittelter Daten nach § 175b AO, wenn der Fehler wahrscheinlich ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre
FG Münster, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 8 K 294/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zur Anwendung von § 129 AO auf einen Gewerbesteuerbescheid, in dem Einkünfte aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaft nicht zu 100%, sondern nur zu 40% steuerfrei belassen wurden
FG Münster, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 9 K 2189/20 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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