Neue Beiträge
- Einkommensteuer. Entnahmen zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer mindern den Nachversteuerungsbetrag nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG 2009 auch dann, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wird. Begünstigt ist aber nur die Steuer, die auf die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entfällt, aus dessen Betriebsvermögen die Mittel entnommen werden. Werden die Steuern später herabgesetzt und erstattet, ändert das nichts an der Minderung im Jahr der Entnahme
- Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
- Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer
- Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
- Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Betriebsratsvergütung – Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds – Hypothetische Karriereentwicklung – Darlegungs- und Beweislast – Begünstigung – Benachteiligung – berufliche Entwicklung – Während der Betriebsratstätigkeit erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 8 Sa 18/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des […]
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Einsetzung einer Einigungsstelle – Desk Sharing – Clean Desk Policy – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Einbringung privater Gegenstände – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Doppelwidmung von Betriebsflächen sowohl zu Arbeits- als auch zu Pausenzwecken
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 21 TaBV 7/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Die Einführung von Desk Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean Desk Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. […]
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Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 7 ABR 34/23 Ausgabe: 09/10-2024 Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der […]
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Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 5 AZR 82/24 Ausgabe: 09/10-2024 Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen […]
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