Nachrichten & Urteile

• 7. September 2023

  Stufenzuordnung – ärztliche Tätigkeit vor Approbation durch Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 BÄO, beschränkt auf eine nicht selbständige und nicht leitende Tätigkeit

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.2023, AZ 11 Sa 64/22 Ausgabe: 09-2023 1. § 19 Abs. 1a TV-Ärzte/VKA fordert für die Stufenzuordnung die entsprechenden Jahre „ärztlicher Tätigkeit“ und knüpft mit diesem […]

   
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• 7. September 2023

  Mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.2023, AZ 10 Sa 27/22 Ausgabe: 09-2023 1. Nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG kann die Frist zur Begründung der Berufung „einmal“ auf Antrag […]

   
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• 5. September 2023

  ZPO § 906 Abs. 2, § 902 Satz 1 Nr. 6, § 851 Abs. 1, §§ 850k, 765a; BGB § 399 1. Fall Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

  BGH, Beschluss vom 05.09.2023, AZ VII ZB 64/21 Ausgabe: 09-2023 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige […]

   
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• 1. September 2023

  Einkommensteuer – Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Berufssportlers als Gewerbebetrieb und zur Schätzung der Höhe seiner Einkünfte

  FG Münster, Beschluss vom 01.09.2023, AZ 9 V 1012/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. September 2023

  Körperschaftsteuer – Spricht bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde?

   

• 31. August 2023

  Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung

   

• 31. August 2023

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags

   

• 31. August 2023

  Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung

   

• 31. August 2023

  Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

   

• 31. August 2023

  Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008