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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2026
- Urteile Mittelstandsdepesche 05-2026
- Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Kindergeld/Verfahrensrecht – Darf die Familienkasse die Begründung für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung durch einen Umstand austauschen, der bei der ursprünglichen Festsetzung bereits bekannt war?
FG Münster, Beschluss vom 17.06.2024, AZ 1 K 2995/22 Kg,AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Zur taggenauen Betrachtung des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG für Monate, die in den dreimonatigen Zeitraum des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 (Freizügigkeitsrichtlinie) fallen
FG Münster, Beschluss vom 17.06.2024, AZ 8 K 2918/22 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Ist ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO zulässig, wenn die rückständigen Beträge vor Stellung des Antrags bei Gericht durch Drittschuldnerzahlung vollständig entrichtet wurden und die Vollstreckung damit beendet war?
FG Münster, Beschluss vom 17.06.2024, AZ 12 V 660/24 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen kann aus Vertrauensschutzgründen fingiert werden, dass für Vorlieferungen an den Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung zu Recht vorgenommen wurde?
FG Münster, Beschluss vom 17.06.2024, AZ 15 K 3670/19 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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