Nachrichten & Urteile

• 3. November 2023

  Streitwert – Vergleichsmehrwert – Zustimmungsersetzungsverfahren

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2023, AZ 5 Ta 72/23 Ausgabe: 11-2023 Wird ein paralleles Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG in einem gerichtlichen Vergleich miterledigt, besteht aufgrund wirtschaftlicher Identität […]

   
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• 2. November 2023

  Einkommensteuer – Greift das Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben nach § 4i EStG für Refinanzierungszinsen ein, die in den Niederlanden als konzerninterne Transaktion aufgrund der dort geltenden Gruppenbesteuerung nicht zum Abzug kommen?

  FG Münster, Beschluss vom 02.11.2023, AZ 10 K 2613/20 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. November 2023

  Einkommensteuer – Zur Besteuerung der Tätigkeit, die sich in Sicherungsverwahrung befindende Steuerpflichtige in einer Justizvollzugsanstalt erbringen

  FG Münster, Beschluss vom 02.11.2023, AZ 14 K 1227/21 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. November 2023

  Bewertung – Auf welche Weise lässt sich die für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderliche übliche Miete ermitteln (§ 182 Abs. 3 Nr. 2 BewG) und welche Erkenntnisquellen können der Schätzung der üblichen Miete zugrunde gelegt werden (§ 186 Abs. 2 Satz 2 BewG)?

  FG Münster, Beschluss vom 02.11.2023, AZ 3 K 398/20 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. November 2023

  Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

   

• 2. November 2023

  Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen

   

• 2. November 2023

  Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht vertretene Antragsteller

   

• 2. November 2023

  Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

   

• 2. November 2023

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

   

• 2. November 2023

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9/22: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags