Nachrichten & Urteile

28. Mai 2024

Rechtsanwaltskosten – Beschlussverfahren – Dringlichkeit – einstweilige Verfügung – effektiver Rechtsschutz

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 30 BVGa 8/24 Ausgabe: 05-2024 1. Die Durchsetzung der Übernahme von Rechtsanwaltskosten nach § 40 BetrVG durch ein Betriebsratsmitglied gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen […]
28. Mai 2024

Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 6 AZR 152/22 (A) Ausgabe: 05-2024 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur […]
28. Mai 2024

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 6 AZR 155/23 (A) Ausgabe: 05-2024 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, […]
28. Mai 2024

Keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts am Betriebssitz gemäß § 27 BasisTV für Unternehmen des DB Konzerns – Wahl des Gerichtsstands

Arbeitsgericht Freiburg, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 1 Ca 38/24 Ausgabe: 05-2024 1. Das Wahlrecht zwischen mehreren Gerichtsständen gem. § 35 ZPO bleibt auch dann bestehen, wenn ein Tarifvertrag einen Gerichtsstand […]
28. Mai 2024

Postulationsfähigkeit – Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist
23. Mai 2024

Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
23. Mai 2024

Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei
16. Mai 2024

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
16. Mai 2024

Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.
16. Mai 2024

Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs „ins Blaue“