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- BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
- BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
- Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
- Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Einkommensteuer und Zinsen zur Einkommensteuer> – Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, können eine verdeckte Gewinnausschüttung durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahe stehende Person darstellen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 1 K 465/19 E,AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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§ 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 10 Sa 945/21 SK Ausgabe: 04/2024 1. Das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ist vom Gesetzgeber im Wesentlichen als „echte zweite Tatsacheninstanz“ ausgestaltet worden. Die […]
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Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 10 GLa 15/24 Ausgabe: 04/2024 1. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem ein Arbeitgeber die Untersagung eines Streiks der Gewerkschaft begehrt, gilt nicht von […]
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BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 9 Sa 575/23 Ausgabe: 04/2024 1. Eine Entgeltanrechnung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO kann auch in Textform nach § 126 b […]
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