Nachrichten & Urteile

• 30. Juni 2024

  Einkommensteuer – Keine Ablaufhemmung bei Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn diese erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern stattfinden

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2024, AZ 3 K 2297/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juni 2024

  Gesonderte und Einheitliche Feststellung von Einkünften – Zwischenurteil zur Frage, ob und in welcher Höhe in Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell Rückstellungen zu bilden sind, und zur Frage, ob es sich bei Aufwendungen für die Errichtung einer Notentwässerungsanlage um Erhaltungsaufwand oder um Herstellungskosten handelt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2024, AZ 3 K 2044/18 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 27. Juni 2024

  Befristung, Regelaltersgrenze, vorgezogene Altersrente, auflösende Bedingung, Schriftform, eingescannte Unterschrift, Behauptung ins Blaue hinein, nachträgliche Befristung, Transparenzgebot, Blue-Pencil-Test, Schadensersatz, Hinzuverdienst-grenze, Vertreten-Müssen

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 4 Sa 1156/23 Ausgabe: 06-2024 1. Zur Höchstbefristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. 2. Behauptet der Arbeitnehmer hinsichtlich des Schriftformerfordernisses […]

   
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• 27. Juni 2024

  Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung, Urlaubskürzung

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 5 Sa 1152/22 Ausgabe: 06-2024 Die Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit setzt voraus, dass eine wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien vorliegt, die dem […]

   
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• 27. Juni 2024

  Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung – Direktionsrecht

   

• 27. Juni 2024

  Darlegungslast im Entgeltprozess; Annahmeverzug; tatsächliches Angebot

   

• 27. Juni 2024

  Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht; Kündigungsschutzklage, Versäumung der Klagefrist, Rücknahme der Klage; Verwirkung

   

• 27. Juni 2024

  Auslegung einer Versetzungsklausel – Gleichbehandlungsgrundsatz – Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG

   

• 27. Juni 2024

  Entbehrlichkeit des Angebots bei Annahmeverzug nach Art. 324 Abs. 1 OR (Schweizerisches Obligationenrecht) – Verjährung des Ersatzanspruchs nach Art. 337c Abs. 1 OR und des Entschädigungsanspruchs nach Art. 337c Abs. 3 OR

   

• 27. Juni 2024

  Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz