Nachrichten & Urteile

• 27. Juni 2024

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Keine Auswirkungen der DSGVO auf die in Papierform geführte Personalakte

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 11 Sa 1180/20 Ausgabe: 06-2024 1.Es wird an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, wonach der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]

   
•  

• 27. Juni 2024

  Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 5 AZR 192/23 Ausgabe: 06-2024 Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 […]

   
•  

• 27. Juni 2024

  Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 5 AZR 167/23 Ausgabe: 06-2024 Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a […]

   
•  

• 27. Juni 2024

  Keine Zurückweisung eines PKH-Antrags – beendetes Arbeitsverhältnis – Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – Art 17 DSGVO

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 26 Ta 223/24 Ausgabe: 06-2024 Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen unter der Geltung des Art. 17 DSGVO ein Anspruch auf Entfernung der […]

   
•  

• 27. Juni 2024

  Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

   

• 27. Juni 2024

  Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) – Kein Vertrauensschutz

   

• 27. Juni 2024

  Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate

   

• 27. Juni 2024

  Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht

   

• 27. Juni 2024

  „in camera“-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) bei Umsatzsteuersatzermäßigung

   

• 27. Juni 2024

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte