Nachrichten & Urteile

• 15. November 2023

  Verfahrensrecht – Welche Anforderungen sind an einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, wenn eine Mitarbeiterin des Steuerberaters es unterlassen hat, das Einspruchsschreiben rechtzeitig in den Briefkasten des Finanzamts einzuwerfen?

  FG Münster, Beschluss vom 15.11.2023, AZ 10 K 2110/19 K,U,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 11. November 2023

  Rechtsschutzversicherung (Dieselskandal)

  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2023, AZ 12 U 81/23 Ausgabe: 10-11/2023 1) Zum Anspruch auf Rechtsschutzdeckung für eine beabsichtigte Klage gegen die Daimler AG aufgrund von behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen („Diesel-Skandal“). […]

   
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• 11. November 2023

  Annahmeverzug – unbedingter Weiterbeschäftigungsantrag – wirtschaftliche Identität

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2023, AZ 5 Ta 20/23 Ausgabe: 11-2023 Es liegt ausnahmsweise keine wirtschaftliche Identität zwischen einem Anspruch auf Vergütung nach Ablauf der Kündigungsfrist und einem Kündigungsschutzantrag vor, […]

   
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• 10. November 2023

  Einkommensteuer: Nachweis eines Haupthausstands/Lebensmittelpunkts bei einer doppelten Haushaltsführung

  FG Köln, Beschluss vom 10.11.2023, AZ 11 K 3123/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…

   
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• 10. November 2023

  Ertragsteuern/Bilanzierung: Zurechnung des auf den verstorbenen früheren Mehrheitsgesellschafter entfallenden kumulierten Entnahmeüberschusses an die Gesamtrechtsnachfolger im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG

   

• 10. November 2023

  Ertragsteuern/Bilanzierung: Zurechnung des auf den verstorbenen früheren Mehrheitsgesellschafter entfallenden kumulierten Entnahmeüberschusses an die Gesamtrechtsnachfolger im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG

   

• 10. November 2023

  Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung

   

• 9. November 2023

  Zur Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung, ob ausschließlich eine Kostendeckungsabsicht vorliegt

   

• 9. November 2023

  Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht

   

• 9. November 2023

  Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft