Nachrichten & Urteile

• 15. Mai 2024

  Körperschaftsteuer – Wird eine Betriebsvereinbarung über eine Dynamisierung von Altersrenten nach Bilanzaufstellung durch die Arbeitsgerichte als unwirksam eingestuft, wirkt diese Rechtsprechung bilanzrechtlich nicht auf den Stichtag zurück mit der Folge, dass die Pensionsrückstellung an diesem Stichtag unter Berücksichtigung der Betriebsvereinbarung zu bilden ist

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2024, AZ 6 K 2351/19 K Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Mai 2024

  Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen besteht unionsrechtlich ein Anspruch auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen unmittelbar gegen die Finanzbehörde im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch)?

  FG Münster, Beschluss vom 15.05.2024, AZ 15 K 2327/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. Mai 2024

  Verfahrensrecht – Zur Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice für die Fallgruppe „Kind mit Behinderung“

  FG Münster, Beschluss vom 15.05.2024, AZ 8 K 1319/21 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. Mai 2024

  Einkommensteuer – Zu den Anforderungen an einen Wohnsitz sowie zum Besteuerungsrecht für Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach dem DBA-Lichtenstein und dem DBA-Schweiz

  FG Münster, Beschluss vom 15.05.2024, AZ 4 K 1701/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. Mai 2024

  Erbschaftsteuer – Zur Saldierung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten für Zwecke der Optionsverschonung

   

• 15. Mai 2024

  Körperschaftsteuer – Wird eine Betriebsvereinbarung über eine Dynamisierung von Altersrenten nach Bilanzaufstellung durch die Arbeitsgerichte als unwirksam eingestuft, wirkt diese Rechtsprechung bilanzrechtlich nicht auf den Stichtag zurück mit der Folge, dass die Pensionsrückstellung an diesem Stichtag unter Berücksichtigung der Betriebsvereinbarung zu bilden ist

   

• 15. Mai 2024

  Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag – Die mietweise Überlassung einer Immobilie durch eine AG an ihren Mehrheitsaktionär kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, deren Höhe sich nach der Kostenmiete richtet

   

• 14. Mai 2024

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG § 5

   

• 10. Mai 2024

  Körperschaftsteuer: Auswirkung des besonderen organschaftlichen Ausgleichspostens nach § 14 Abs. 4 Satz 1 KStG a.F. auf das steuerbilanzielle Eigenkapital und den ausschüttbaren Gewinn i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG

   

• 10. Mai 2024

  Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel