Nachrichten & Urteile

• 30. Oktober 2023

  Abgabenordnung – Kein Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung von Akteneinsicht gegenüber dem Finanzamt bei vertraglich geregeltem Auskunftsanspruch (hier im Rahmen eines Treuhandvertrages)

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 12 K 2985/19 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Oktober 2023

  Verspätungszuschlag – Erneut: Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags während der Corona-Krise im Rahmen einer gebundenen Ermessensentscheidung bei Fehlen eines Antrags auf Fristverlängerung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 12 K 1698/22 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Oktober 2023

  Gesonderte und einheitliche Feststellung – Bei einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, nach der Kommanditisten unterjährig bereits Gewinnanteile nach einem zuvor festgelegten Schlüssel erhalten, sind diese als „Vorabgewinnanteile“ bei der Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 10 K 1404/19 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Oktober 2023

  Gewerbesteuer-Messbetrag – Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 13 GewStG, hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden „Einrichtungen“

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 9 K 1130/22 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Oktober 2023

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes – Zur Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel und zur Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures über die Börse

   

• 30. Oktober 2023

  Aussetzung der Vollziehung (Tabaksteuer) – Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheides im Hinblick auf die Auslegung von § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG für die Besteuerung von Substituten für Tabakwaren ohne Steuerzeichen

   

• 30. Oktober 2023

  Vorabentscheidungsverfahren – EuGH-Vorlagebeschluss zur zolltariflichen Einreihung von Venenstauern in die Unterposition 9018 90 84 KN

   

• 27. Oktober 2023

  Teilzeitbeschäftigte – Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden

   

• 27. Oktober 2023

  Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

   

• 27. Oktober 2023

  Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses