Nachrichten & Urteile

• 15. August 2023

  Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin betreffend Neueinstellung zur Besetzung einer Teilzeitstelle – verweigerte Zustimmung des Betriebsrats wegen Nichtberücksichtigung der Aufstockungswünsche anderer Teilzeitbeschäftigter – Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme – eingeschränkter Prüfungsmaßstab der Offensichtlichkeit

  Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 2 BV 2/23 Ausgabe: 07 – 08/2023 Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…

   
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• 15. August 2023

  Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 14 K 1638/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. August 2023

  Schenkungsteuer – Kann die Regelverschonung für Betriebsvermögen in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen?

  FG Münster, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 3 K 3624/20 Erb Weitere Informationen: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/…

   
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• 15. August 2023

  Umsatzsteuer – Ist der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien?

  FG Münster, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 5 V 1047/23 U Weitere Informationen: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/…

   
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• 15. August 2023

  Umsatzsteuer – Ist der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien?

   

• 15. August 2023

  Umwandlungssteuer – Zum Anfechtungsrecht des Einbringenden gegen die gegenüber dem aufnehmenden Unternehmen ergangene Steuerfestsetzung und zur Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen

   

• 15. August 2023

  Umwandlungssteuer – Zum Anfechtungsrecht des Einbringenden gegen die gegenüber dem aufnehmenden Unternehmen ergangene Steuerfestsetzung und zur Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen

   

• 10. August 2023

  Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswertes

   

• 10. August 2023

  Abgabenordnung/Einkommensteuer: Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt

   

• 10. August 2023

  Finanzgerichtsordnung: Verfahrensaussetzung mangels Bindungswirkung der Bestellung eines Nachtragsliquidators durch das Registergericht bei arglistiger Täuschung