Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2026
- Urteile Mittelstandsdepesche 05-2026
- Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 5 Sa 5/23 Ausgabe: 02-2024 Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch […]
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Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein.
LG Frankenthal, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 2 S 85/23 Ausgabe: 02-2024 Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die […]
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Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen und ohne Rechtsschutzbedürfnis erhobenen Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
FG Köln, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 2 K 129/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO – Zugang eines Verwaltungsakts durch Einlegung in den Briefkasten per Boten
FG Köln, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 7 V 1177/23 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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