Nachrichten & Urteile

2. April 2024

Einkommensteuer – Zur Anwendung von § 6e EStG auf Gründungskosten eines geschlossenen Schiffsfonds und zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung dieser Vorschrift

FG Münster, Beschluss vom 02.04.2024, AZ 12 K 357/18 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
28. März 2024

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; einheitlicher Erfüllungsort, gewöhnlicher Arbeitsort, greifbar gesetzeswidrig, Gerichtsstand, Niederlassung, Alterszeitzeit, Passivphase, Aktivphase, gesetzlicher Richter; Inflationsausgleichsprämie

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 1 SHa 21/23 Ausgabe: 03/2024 Auch in der Passivphase der Altersteilzeit bleibt es beim Grundsatz des einheitlichen Erfüllungsortes von Arbeitsleistung und Vergütung. Die in […]
28. März 2024

unzulässiges Teilurteil – betriebsbedingte Kündigung eines Monteurs wegen fehlender Corona-Schutzimpfung – geändertes Anforderungsprofil

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 15 Sa 1222/22 Ausgabe: 03/2024 1. Von der Aufhebung eines gegen § 301 Abs. 1 ZPO verstoßenden Teilurteils und der Zurückverweisung an das Arbeitsgericht […]
28. März 2024

§§ 114, 117 ZPO

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 13 Ta 54/24 Ausgabe: 03/2024 1. Hat bereits ein Prozesskostenhilfeverfahren über den gleichen Streitgegenstand stattgefunden, steht einer wiederholten Antragstellung keine materielle Rechtskraft eines früheren […]
28. März 2024

Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe; Motivations- und Anreizfunktion; Unmöglichkeit; Schadensschätzung
28. März 2024

Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwandlung
28. März 2024

Verfahrensart – Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds
28. März 2024

Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins
28. März 2024

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Abrufarbeitsverhältnis – Einheit des Verhinderungsfalls – Fortsetzungserkrankung – Darlegungs- und Beweislast
28. März 2024

Entgelterhöhung – Strukturerhöhung – Inflationsausgleichsprämie – Gleichbehandlung – Arbeitszeitkonto – Vorruhestand