Nachrichten & Urteile

• 15. Januar 2024

  Streitwert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag, Hilfsantrag, unechter, Prozessvergleich

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.01.2024, AZ 5 Ta 49/23 Ausgabe: 01-2024 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/F973BCF64225…

   
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• 15. Januar 2024

  Gewerbesteuer-Messbetrag, Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung – Zur Frage, ob ertragsteuerlich mehrere Gewerbebetriebe eines Einzelunternehmers vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge nach § 7 g EStG ermöglichen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2024, AZ 15 K 1186/21 G,E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Januar 2024

  Einkommensteuer – Zur Frage einer teleologischen Reduktion des Begriffs anschaffungsnaher Aufwendungen bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2024, AZ 10 K 2184/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Januar 2024

  Haftung – Schutzwürdiges Vertrauen steht einer erneuten Haftungsinanspruchnahme nach erfolgter Rücknahme des ersten Haftungsbescheides im Einzelfall nicht entgegen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2024, AZ 8 K 45/19 H Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Januar 2024

  Schenkungsteuer – Zur Frage der mehrfachen Berücksichtigung des Pflegefreibetrages gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG insbesondere in Fällen belohnender Schenkungen

   

• 15. Januar 2024

  Umsatzsteuer – Ein Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die „Kantinenbewirtschaftung“ an einen selbständigen Betreiber einer Betriebskantine scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden

   

• 15. Januar 2024

  Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Zur Bindungswirkung eines gegenüber einer GbR erlassenen Feststellungsbescheids über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen für die Einkommensteuer des Gesellschafters

   

• 15. Januar 2024

  Einkommensteuer – Stellt der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht eine Veräußerung i.S.v. § 23 EStG dar?

   

• 15. Januar 2024

  Einkommensteuer / Insolvenzrecht – Stellt ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, eine Masseverbindlichkeit dar?

   

• 15. Januar 2024

  Gewerbesteuer – Erzielt eine aus Patentanwälten bestehende GbR insgesamt gewerbliche Einkünfte, wenn sie die Mithilfe ausländischer Patentanwälte für die Anmeldung und Zulassung von Rechten vor ausländischen Patentbehörden in Anspruch nimmt?