Nachrichten & Urteile

22. Januar 2024

Altersteilzeitvertrag, Störung der Geschäftsgrundlage

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 9 Sa 693/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 Wenn eine Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Personalrat über eine Dienstvereinbarung ein rechtliches Konstrukt schafft und mit einem […]
22. Januar 2024

§ 615 BGB, § 11 KSchG

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 6 Sa 276/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 Hat der Arbeitnehmer in der Vergangenheit einen Abkehrwillen geäußert, dann erschüttert dies nicht den Beweiswert einer während […]
22. Januar 2024

Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwaldung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 3 Ta 273/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 1.Eine Unternehmensumwandlung führt nicht zur Vertragsumwandlung eines Arbeitsv. in ein freies Dienstverhältnis. 2. Wird ein Arbeitnehmer im […]
22. Januar 2024

Grundloser Abbruch von Vertragsverhandlungen, Grundstückskaufvertrag

OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 22 U 60/23 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024Immobilienrecht/Nachbarrecht 1. Wenn ein Verkäufer eines Hausgrundstücks die Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für ihn abgegebenen Willensklärung […]
19. Januar 2024

Nachtarbeitszuschläge, Nachtarbeit, regelmäßige Nachtarbeit, unregelmäßige Nachtarbeit, Zuschlagshöhe
18. Januar 2024

Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit
18. Januar 2024

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden
18. Januar 2024

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG
18. Januar 2024

Videoverhandlung
17. Januar 2024

EGGVG § 23; FamFG § 13 Abs. 2 und Abs. 7