Neue Beiträge
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
- Der Verlust einer EC-Karte muss sofort gemeldet werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Nachrichten & Urteile
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BGB § 559b Abs. 1
BGH, Beschluss vom 21.02.2023, AZ VIII ZR 29/22 Ausgabe: 02-2023 Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil […]
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Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als „sonstige Beschäftigte“
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2023, AZ 1 Sa 12/22 Ausgabe: 02-2023 1. Die Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als „sonstige Beschäftigte“ im Sinne der Entgeltgruppe S 8b […]
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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer gerichtlichen Serviceeinheit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2023, AZ 1 Sa 12/20 Ausgabe: 02-2023 Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils
BFH, Beschluss vom 16.02.2023, AZ IV R 27/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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