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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Nachrichten & Urteile
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Abgabenordnung: Nachholung der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer allein diesem gegenüber zunächst rechtsunwirksamen Bekanntgabe
FG Köln, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 11 K 1766/14 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 Satz 1 aF GmbHG § 9b Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 64 Satz 4 aF
BGH, Beschluss vom 22.02.2024, AZ II ZR 72/22 Ausgabe: 02-2024 ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 Satz 1 aF Zur Berechtigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, […]
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GmbHG §§ 21, 24 Satz 1
BGH, Beschluss vom 22.02.2024, AZ II ZR 65/23 Ausgabe: 02-2024 a) Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters […]
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Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache
BFH, Beschluss vom 22.02.2024, AZ VI B 46/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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